Wer das Hugohaus räumt, schickt Jugendliche zurück auf die Straße

Am Dienstag, dem 1. September, könnte in der Friedrichshainer Gürtelstraße ein ehemaliges Hostel geräumt werden, das seit zwei Jahren von 10 bis 20 jungen Punks bewohnt wird. Für viele von ihnen ist das Hugohaus das einzige Zuhause. Ein Investor aus Wien möchte das Grundstück entwickeln. Das von den Grünen geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat sich zu dem Fall bislang öffentlich nicht geäußert.

Das ehemalige Hostel Georghof in der Gürtelstraße 39 bis 41 steht beispielhaft für einen bekannten Berliner Ablauf. Zunächst wurden dort Geflüchtete vom Oranienplatz untergebracht. Danach stand das Gebäude über Jahre leer. Es verfiel und wurde zunehmend vermüllt. Vor etwa zwei Jahren zogen schließlich junge Menschen ein, die dringend einen Ort zum Leben brauchten. In den oberen Stockwerken richteten sich Straßenpunks ein und gaben dem Haus den Namen Hugohaus.

Wie die taz nach einem Besuch bei den Bewohner*innen berichtet, handelt es sich keineswegs um eine völlig verwahrloste Besetzung. Die Bewohner*innen haben eigenen Angaben zufolge große Mengen Müll beseitigt, Schäden behoben und das Gebäude wieder bewohnbar gemacht. Sie verstehen sich als Gemeinschaft. Einer der Bewohner berichtet, zuvor acht Jahre auf der Straße gelebt zu haben. Im Hugohaus habe er erstmals wieder ein Zuhause gefunden. In den vergangenen zwei Jahren habe es zudem keine Konflikte mit der Polizei gegeben. An der Fassade hängt ein Transparent mit der Forderung: „Wohnraum für alle“.

Nun steht die Gemeinschaft vor der Räumung. Eine Leipziger Firma, die nach eigenen Angaben für eine erst vor rund einem Jahr gegründete Entwicklungsgesellschaft aus Wien tätig ist, möchte das Grundstück offenbar bebauen. Auf ihrer Website ist von Neu und Bestandsbau sowie einer Tiefgarage die Rede. Auf Presseanfragen wurde bislang nicht reagiert. Stattdessen erhielten die Bewohner*innen Besuch von Mitarbeitern und einen Zettel mit einer Frist von nur fünf Tagen, die am 31. August ablief. Einen gerichtlichen Räumungstitel gab es laut dem Bericht der taz zu diesem Zeitpunkt nicht.

Das wirft grundlegende rechtliche Fragen auf. Menschen, die seit zwei Jahren in einem Gebäude leben, können nicht allein aufgrund einer Aufforderung eines Unternehmens innerhalb weniger Tage vor die Tür gesetzt werden. Für eine zwangsweise Räumung gibt es in Deutschland rechtsstaatliche Verfahren. Sollte am Dienstag tatsächlich eine Räumung stattfinden, muss deshalb geklärt werden, auf welcher rechtlichen Grundlage sie erfolgt und wer diese Grundlage geprüft hat.

Die Menschen, die aus dem Wohnungsmarkt herausfallen

Über steigende Mieten und die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt wird inzwischen viel gesprochen. Weitaus weniger Aufmerksamkeit erhalten jene Menschen, die überhaupt keinen Zugang mehr zum regulären Wohnungsmarkt haben. Besonders wenig wird über obdachlose Jugendliche und junge Erwachsene gesprochen.

Dabei ist ihre Situation eng mit der allgemeinen Wohnungskrise verbunden. Wer beispielsweise mit 18 Jahren aus der Jugendhilfe herausfällt und weder familiäre Unterstützung noch eine Bürgschaft, eine ausreichende Schufa-Historie oder das Geld für mehrere Monatsmieten Kaution vorweisen kann, hat auf dem Berliner Wohnungsmarkt kaum eine Chance. Die vorhandenen Hilfsangebote richten sich häufig stärker an ältere Wohnungslose. Notunterkünfte sind für junge Menschen nicht immer geeignet. Auch innerhalb alternativer Wohnprojekte finden Straßenpunks nach Aussage der Bewohner*innen nur schwer einen Platz.

Damit bleiben oftmals nur wenige Möglichkeiten. Eine davon ist die Straße. Eine andere besteht darin, einen leerstehenden Ort selbst zu besetzen und wieder bewohnbar zu machen.

Genau das ist im Hugohaus geschehen. Die Bewohner*innen haben sich selbst aus einer Situation herausgeholfen, in der sie ohne festen Wohnort waren. Sie haben damit eine Aufgabe übernommen, für deren Bewältigung Politik und Verwaltung seit Jahren Programme und Strategien ankündigen. Ohne staatliche Förderung, ohne offizielles Modellprojekt und ohne politische Inszenierung haben sie sich selbst ein Zuhause geschaffen.

Eine Räumung würde diesen Zustand wieder umkehren. Einer der Bewohner sagte der taz sinngemäß, dass sie anschließend wieder auf der Straße landen würden, bis sie einen neuen Ort gefunden hätten.

Deshalb geht es bei diesem Fall um mehr als die Nutzung eines einzelnen Gebäudes. Bei einer Räumung würden 10 bis 20 junge Menschen ihren derzeitigen Wohnort verlieren. Dem steht ein geplantes Bauprojekt gegenüber, über dessen konkreten Stand bislang nur wenige Informationen öffentlich bekannt sind. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass das Gebäude nach dem Auszug erneut leer steht. Die Bewohner*innen befürchten sogar, dass das Haus ohne ihre Anwesenheit wieder verwahrlosen und beschädigt werden könnte.

Was das Bezirksamt tun könnte

Friedrichshain-Kreuzberg wird seit Jahren von den Grünen geführt. Der Bezirk steht für eine Politik, die soziale Wohnungspolitik, Milieuschutz und das Leitbild einer Stadt für alle immer wieder betont. Der Umgang mit dem Hugohaus wird deshalb auch zu einem Test dafür, wie ernst diese Ansprüche genommen werden.

Das Bezirksamt trägt dabei Verantwortung auf mehreren Ebenen.

Zum einen stellt sich die Frage nach dem jahrelangen Leerstand. Das Gebäude stand lange Zeit ungenutzt und verfiel. In Berlin unterliegt Wohnraum und teilweise auch andere Gebäude dem Zweckentfremdungsrecht. Die zuständigen Behörden des Bezirks haben hier Handlungsmöglichkeiten. Deshalb muss die Frage erlaubt sein, warum während der langen Leerstandsphase offenbar nicht stärker eingegriffen wurde. Wer jahrelangen Leerstand hinnimmt, muss sich auch fragen lassen, welchen Anteil diese Untätigkeit an der späteren Besetzung hatte.

Zum anderen geht es um die soziale Verantwortung gegenüber den Bewohner*innen. Wenn eine Räumung dazu führt, dass Menschen ohne Unterkunft dastehen, muss verhindert werden, dass daraus neue Obdachlosigkeit entsteht. Gerade bei jungen Menschen stellt sich zusätzlich die Frage, welche Unterstützung durch die Jugendhilfe erforderlich ist.

Schließlich verfügt der Bezirk auch über politische Möglichkeiten. Er könnte zwischen Eigentümerseite, Bewohner*innen und sozialen Trägern vermitteln. Ein möglicher Weg wäre eine zeitlich begrenzte Duldung oder eine vertraglich geregelte Zwischennutzung, solange ein konkretes Bauvorhaben noch nicht umgesetzt werden kann.

Auch Berlin kennt Beispiele dafür, dass Konflikte um besetzte oder von Wohnungslosigkeit betroffene Gebäude politisch und durch Verhandlungen bearbeitet werden können. Die Erfahrungen aus der Habersaathstraße in Mitte zeigen, dass ein solcher Ansatz zumindest grundsätzlich möglich ist.

Warum sollte nicht auch in Friedrichshain-Kreuzberg ein Runder Tisch eingerichtet werden? Eigentümerin, Bewohner*innen, Bezirk und Sozialträger könnten gemeinsam nach einer Lösung suchen. Wenn ein Bauvorhaben ohnehin noch auf Genehmigungen und weitere Planungsschritte wartet, stellt sich die Frage, warum das Gebäude bereits jetzt vollständig geräumt werden muss.

Bislang ist vom Bezirksamt öffentlich nur wenig zu diesem konkreten Fall zu hören. Das sollte sich ändern, bevor Tatsachen geschaffen werden.

Der Fall fällt mitten in den Wahlkampf

Die Bewohner*innen des Hugohauses hoffen laut taz darauf, dass sich Politiker*innen während des Wahlkampfs mit ihrer Situation beschäftigen. Schließlich steht Berlin unmittelbar vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus.

Am 1. September könnte die Räumung stattfinden. Nur vier Tage später, am 5. September, will die Berliner Mietenbewegung um 13 Uhr vor dem Roten Rathaus unter dem Motto „Runter mit der Miete! Her mit den Wohnungen!“ demonstrieren. Am 20. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

Sollten in den kommenden Tagen Bilder entstehen, auf denen junge Menschen mit ihren Matratzen und persönlichen Sachen auf der Straße stehen, während gleichzeitig überall Wahlplakate bezahlbares Wohnen versprechen, dürfte das eine politische Wirkung haben. Es wären Bilder, die den Widerspruch zwischen politischen Versprechen und konkreter Realität sichtbar machen.

Die Bewohner*innen des Hugohauses brauchen jetzt Unterstützung. Wer sich solidarisch zeigen möchte, sollte die öffentlichen Kanäle der Bewohner*innen verfolgen und kurzfristige Informationen zu Aktionen beachten. Am 5. September findet außerdem die Demonstration vor dem Roten Rathaus statt.

Denn auch diejenigen, die auf dem normalen Wohnungsmarkt längst keinen Platz mehr finden, gehören zu dieser Stadt.